Fair Metropolis Ruhr

Faire Beschaffung

Die öffentliche Hand kauft in Deutschland jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro ein. Viele der Güter werden in Ländern hergestellt, in denen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Produktionsprozess stattfinden. Als Großeinkäufer haben Verwaltungen eine Marktmacht, mit der sie auch auf die Produktionsbedingungen der hergestellten Güter Einfluss nehmen können. Zudem haben sie gegenüber den Bürger*innen die Verantwortung, mit Steuergeldern nicht nur wirtschaftlich, sondern umwelt- und sozialverträglich einzukaufen.

Rechtsrahmen in NRW

Neben Direkteinkäufen und freihändiger Vergabe wird eine Vielzahl von Produkten über Ausschreibungsverfahren angeschafft. Zur Regelung dieser Verfahren existieren auf Bundes- und Länderebene Vergabegesetze und Rechtsverordnungen.

2012 wurde in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) und 2013 die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) umgesetzt. Am 1. April 2017 trat die Reform des TVgG und der RVO NRW in Kraft.

Diese schreiben verpflichtend die Einhaltung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor sowie die Möglichkeit, Produkte des Fairen Handels einzukaufen.

 

Die Übereinkommen der ILO-Kernarbeitsnormen im Einzelnen:

  • 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts
  • 98: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen
  • 29: Zwangsarbeit
  • 105: Abschaffung der Zwangsarbeit
  • 100: Gleichheit des Entgelts
  • 111: Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf)
  • 138: Mindestalter
  • 182: Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Der Nachweis der ILO-Kernarbeitsnormen gilt für 11 Produktgruppen und ab April 2017 ab einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Die Rechtsverordnung enthält nun verbesserte Anforderungen an die Nachweiserbringung, jedoch immer noch Regelungslücken. Die Praxis muss zeigen, inwieweit mit diesen gesetzlichen Vorgaben eine glaubwürdige Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen nachgewiesen und kontrolliert und damit eine faire öffentliche Beschaffung in der Vergabepraxis zur Regel wird.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW hat zu den gesetzlichen Regelungen in NRW eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Die Landesregierung hat im Wirtschaftsministerium eine Servicestelle eingerichtet. Diese steht jedermann zur Verfügung und informiert über die praktische Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Die Europäische Union (EU) erließ 2014 eine Vergaberichtlinie, welche ökologische und soziale (menschenrechtliche) Kriterien als explizite Vergabegrundsätze festlegt. Diese wurde im April 2016 in nationales Recht umgesetzt. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden die Vergaben oberhalb des EU Schwellenwerts in Höhe von zur Zeit 209.000 € geregelt.  

Gutes Beispiel: Dortmund beschafft fair!

Die Stadt Dortmund hat 2015/2016 in einem Ausschreibungsverfahren für Textilien die Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des Fairen Handels systematisch berücksichtigt.

In einem gemeinsamen Praxis-Leitfaden mit der Christlichen Initiative Romero werden die Erfahrungen des gemeinsamen Pilotprojekts beschrieben und konkrete Vorschläge zur Nachahmung für andere Kommunen und Beschaffungseinrichtungen formuliert. Des Weiteren finden sich Musterleistungsverzeichnisse und Mustertexte, die für die Ausschreibung entwickelt wurden und kopiert werden können.