Wir haben Vertreter*innen aller Parteien kontaktiert und freuen uns, dass wir Rückmeldungen von mehreren engagierten Politiker*innen erhalten haben. Diese Kandidat*innen wollen sich für das Ruhrgebiet bzw. für NRW auf der Europäischen Ebene einsetzen und bringen unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen mit in den politischen Diskurs.
Stand 31. Mai haben wir Rückmeldungen von Kandidat*innen der SPD (Inge Blask, Tobias Cremer (Listenplatz 14)), der FDP (Christoph Ecker, Listenplatz 124), der Grünen (Terry Reintke, Listenplatz 1), die Linke (Özlem Demirel, Listenplatz 3) erhalten. Vielen Dank für die Rückmeldungen!
Diese Kandidat*innen bringen jeweils einzigartige Perspektiven und Prioritäten in die Diskussion um Fairen Handel und faire Beschaffung ein, was eine vielfältige und umfassende Debatte ermöglicht. Ihre Positionen zeigen, dass dieses Thema über Parteigrenzen hinweg von großer Bedeutung ist und auf europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden sollte.
1. Was bedeutet Fairer Handel für Sie persönlich und halten Sie ihn für wichtig?
Inge Blask (SPD)
"Da mein beruflicher Hintergrund im Verbraucherschutz liegt, ist mir auch beim Fairen Handel der Verbraucher-Aspekt sehr wichtig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, zu wissen, ob das Produkt, das sie kaufen, unter fairen Produktionsbedingungen, mit fairen Löhnen, umweltfreundlich und ohne den Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurde. Ich denke, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den vergangenen Jahren klar gemacht, dass diese Faktoren für sie in der Kaufentscheidung eine entscheidende Rolle spielen und deswegen ist es immens wichtig, dass wir den fairen Handel auch politisch vorantreiben. Deswegen haben wir auch im Landtag NRW mit unserer Fraktion einen Antrag für ein NRW-Lieferkettengesetz eingebracht, der sich analog zum Europäischen Gesetz für Faire Beschaffung in Nordrhein-Westfalen einsetzt."
Tobias Cremer (SPD)
"Für mich persönlich ist der faire Handel ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Gerechtigkeit und Gleichheit in der Weltwirtschaft. Es geht darum, dass die Erzeuger in den Entwicklungsländern faire Preise für ihre Produkte erhalten, die es ihnen ermöglichen, nachhaltig zu wirtschaften und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Ich bin fest davon überzeugt, dass fairer Handel nicht nur äußerst wichtig ist, sondern auch die sozialdemokratischen Werte Solidarität und Gerechtigkeit widerspiegelt, die nicht an den Grenzen Deutschlands enden dürfen."
Özlem Demirel (Die Linke)
"Ich halte fairen und gerechten Handel für essentiell! Er sollte weltweit die Grundlage für Handel darstellen. Die Ausbeutung auch durch neoliberale Handelsverträge, die nur auf Abschöpfung der Rohstoffe aus den Ländern des globalen Südens zahlen, während hier die Verarbeitung und damit Wertschöpfung stattfindet, lehne ich und mein Partei die Linke ab. Grundsätzlich gilt, dass Schluss sein muss mit grenzenloser Ausbeutung von Mensch und Natur. Gute Löhne, soziale Sicherheit und ökologisch nachhaltig, dafür setzen wir uns in Deutschland, der EU und weltweit ein."
Christoph Ecker (FDP)
"Als Freier Demokrat setze ich mich dafür ein, weltweit Freiheit zu stärken und allen Menschen ein Leben in Würde, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wettbewerb braucht faire Rahmenbedingungen. Daher gehen für mich Freihandel und Fairer Handel auch Hand in Hand."
Terry Reintke (Die Grünen)
"Fairer Handel ist mir wichtig, weil es absolut notwendig ist, dass Produzenten im globalen Süden faire Preise für ihre Produkte erhalten, es menschenwürdige Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsmethoden gibt. Politisch haben wir uns zum Beispiel besonders für das Europäische Lieferkettengesetz eingesetzt um auch einen politischen Rahmen für fairen Handel zu schaffen."
2. Ist Ihnen das kommunale „Netzwerk Faire Metropole Ruhr“ bekannt, welche Projekte verbinden Sie damit?
Inge Blask (SPD)
"Als Abgeordnete aus dem angrenzenden Märkischen Kreis ist mir die „Faire Metropole Ruhr“ natürlich ein Begriff. Seit 2022 bin ich zudem Sprecherin für Europa und Internationales meiner Fraktion im Landtag NRW und in diesem Kontext bin ich natürlich in regem Austausch mit Beteiligten des Netzwerks wie Engagement Global, dem SKEW aber auch mit einzelnen, sehr aktiven Kommunen wie z.B. Dortmund. Persönlich kenne ich aber den fairen „PottKaffee“ am längsten, den es auch in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel mit eigener Edition im Eine-Welt-Laden zu kaufen gibt."
Tobias Cremer (SPD)
"Ja, ich kenne das Netzwerk "Faire Metropole Ruhr". Es ist ein beeindruckendes Netzwerk, das sich aktiv für die Prinzipien des fairen Handels im Ruhrgebiet einsetzt. Ich verbinde damit vor allem Projekte, die darauf abzielen, das Bewusstsein zu schärfen und die Bürger über den Nutzen und die Notwendigkeit des fairen Handels aufzuklären. Gerade im EM Jahr sind die Themen Fairer Handel und faire Beschaffung im Kontext der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 mit zwei Schauplätzen im Ruhrgebiet ein wichtiges Anliegen, was ich äußerst begrüße."
Özlem Demirel (Die Linke)
"Ich kannte das Netzwerk noch nicht. Ich freu mich aber sehr, dass es solche Initiativen gibt, die den gerechten und fairen (Welt-) Handel als eine Priorität identifiziert haben und versuchen diesen in der breiten Bevölkerung und öffentlichen Beschaffung bekannt zu machen und zu etablieren."
Christoph Ecker (FDP)
"Meine Heimatsstadt Schwerte ist im Juli 2022 der Charta Faire Metropole Ruhr 2030 beigetreten und hat die "Fairfassung für das Ruhrgebiet" unterschrieben."
Terry Reintke (Die Grünen)
"Ich kenne das Netzwerk Faire Metropole Ruhr und finde es gut, wie viele Städte im Ruhrgebiet schon jetzt Fairtrade Towns sind. Ein Projekt bzw eine Idee, die ich besonders wertvoll finde, ist die Integration nachhaltiger Projekte in Städtepartnerschaften. Dass in Dortmund z.B. die kürzlich besiegelte Städtepartnerschaft mit Kumasi jetzt genutzt wird, um das Projekt der KlimaFairen Schokolade voranzutreiben, vollständig fair und nachhaltig produziert vor Ort in Ghana und hier vertrieben, finde ich eine tolle und nachahmenswerte Idee."
3. Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union bei der Unterstützung der Kommunen zur Förderung des Fairen Handels, insbesondere in Regionen wie dem Ruhrgebiet?
Inge Blask (SPD)
"Als aller erstes ist hervorzuheben, dass die Europäische Union – trotz der Enthaltung Deutschlands, die der Haltung der FDP in der Bundesregierung geschuldet war – ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht hat, was die Bedingungen für Fairen Handel und faire Lieferketten weltweit deutlich verbessern wird. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für gute, globale Handels- und Produktionsbedingungen. Auf der kommunalen Ebene und insbesondere für das Ruhrgebiet als Strukturwandelregion gibt es auf EU-Ebene zahlreiche Fördertöpfe, die man zur Finanzierung konkreter Projekte nutzen kann. Um die Kommunen in ihrer Europa-Fähigkeit zu stärken und ihnen mehr Personal und Know-How für die Europäische Förderkulisse mitzugeben, haben wir als SPD-Fraktion auch einen Antrag eingebracht."
Tobias Cremer (SPD)
"Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung lokaler Behörden zur Förderung des Fairen Handels. Durch finanzielle und politische Unterstützung kann die EU lokale Initiativen stärken und die Verbreitung des Fairen Handels fördern. Im Ruhrgebiet, einer Region mit einer starken industriellen Vergangenheit und einem dichten städtischen Netz, kann die EU helfen, nachhaltige Wirtschaftsmodelle und faire Beschäftigungspraktiken zu fördern, die zu sozialer und ökologischer Gerechtigkeit beitragen."
Özlem Demirel (Die Linke)
"Ich würde mir wünschen, dass die EU Kommission den fairen und lokalen Handel sowohl hier als auch in Drittstaaten stärken und aktiv unterstützen würde. Doch aus meiner Erfahrung im Europäischen Parlament ist die EU, die Kommission mit ihrem marktliberalen und vordergründig auf die Sicherung von Profit und Wettbewerb orientierten Freihandel, Teil des Problems und nicht der Lösung. Ich und meine Partei, die Linke setzten uns für einen Politikwechsel diesbezüglich ein."
Christoph Ecker (FDP)
"In Europa sollte das Subsidiaritätsprinzip weiter gestärkt werden. Demnach ist die EU nur dann gefordert, helfend einzugreifen, wenn die Kräfte der Kommunen nicht ausreichen. Viele Projekte zum Fairen Handel auf kommunaler Ebene zeigen eindrucksvoll, dass die kommunale Selbstverwaltung stark genug ist, um diese Aufgabe anzugehen."
Terry Reintke (Die Grünen)
"Starke Kommunen florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürger*innennah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch ausreichende Ressourcen sichern, damit Kommunen dort investieren können, wo sie es für sinnvoll erachten. Der Staat ist aber auch selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur. Diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen, um unsere Wirtschaft langfristig stärker am Gemeinwohl auszurichten. Daher wollen wir das Vergaberecht an sozialen und nachhaltigen Kriterien orientieren, damit staatliche Investitionen zu einem Motor für eine gerechte und zukunftsfeste EU werden. Wir wollen auch die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und konsequent auf Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten."
4. Welche konkreten Maßnahmen würden Sie auf europäischer Ebene vorschlagen, um Fair Trade-Praktiken zu fördern und den Fairen Handel zu stärken?
Inge Blask (SPD)
"Dem Europäischen Lieferkettengesetz wurden bei seinem Zustandekommen einige Steine in den Weg gelegt – leider auch aus Deutschland. Wie so häufig hatte man dann am Ende einen Kompromiss, mit dem alle leben können, der aber aus der Sicht des Fairen Handels einige Schwächen enthält. Hier könnte man in Zukunft konkret nachsteuern: Die Hochrisiko-Sektoren globalen Handels wie Textil, Getränke und Lebensmittel noch stärker in den Blick nehmen und auch die Regelung für zivile Haftung deutlich stärken, um Verstöße gegen das Lieferkettengesetz besser zu ahnden und die Position der Rohstoff-Hersteller in den Ländern des Globalen Südens zu stärken."
Tobias Cremer (SPD)
"Auf europäischer Ebene würde ich vorschlagen, einheitliche Standards und Zertifizierungen für den fairen Handel weiter zu entwickeln, die leicht erkennbar und verständlich sind. Darüber hinaus sollten Förderprogramme aufgelegt werden, die speziell kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die auf den fairen Handel umstellen wollen. Ein weiterer Vorschlag wäre die Einführung von Steuererleichterungen für Unternehmen, die nachweislich fair gehandelte Produkte herstellen und verkaufen."
Özlem Demirel (Die Linke)
"Meine Partei und ich fordern Kooperations- statt Freihandelsabkommen. Diese und generell alle Wirtschaftsabkommen müssen Regeln für gute Arbeit und Umweltschutz entlang der Produktions- und Lieferketten enthalten. Wir wollen die Abhängigkeit des Globalen Südens als Rohstofflieferant durch faire Handelsabkommen überwinden. Die Freihandelspolitik der letzten Jahrzehnte hat ihre Versprechen von Wohlstand und Demokratie für alle nicht erfüllt. Sie hat Ungleichheiten vergrößert, Abhängigkeiten verstärkt und das Klima zerstört. Wir unterstutzen einen fairen Welthandel, der nicht nur Reichen und Konzernen nützt, sondern allen ein gutes und faires Auskommen bietet – hier wie dort. Dazu brauchen wir eine weltweite Umverteilung des Reichtums und eine Entwicklungs- und Handelspolitik mit fairen Regeln. Eine andere Globalisierung ist möglich! Wir wollen Freihandelsabkommen wie TTIP endgültig aufgeben. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) lehnen wir ab."
Christoph Ecker (FDP)
"Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private
Investitionen und Gründungen. Planwirtschaft, Protektionismus und Subventionswettläufen erteilen wir eine klare Absage. Unser Ziel ist auch eine Weltfreihandelszone der Demokratien, in der ein fairen, regelbasierter und verantwortungsbewusster Handel organisiert wird."
Terry Reintke (Die Grünen)
"Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie und das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit müssen konsequent umgesetzt werden. Dabei wollen wir jegliche Art von Zwangsarbeit, auch im digitalen Raum, in den Blick nehmen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels überprüfen."
5. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessern, um den Fairen Handel zu fördern?
Inge Blask (SPD)
"Ich denke, die Instrumente sind da und alle genannten Akteure haben ein Interesse an guter Zusammenarbeit in diesem Bereich. Vernetzung ist daher das A und O und in diesem Sinne ist das Netzwerk Faire Metropole Ruhr ein sehr gutes Beispiel. Für uns liegt der Schlüssel darin, allen Kommunen einen Zugang zu diesem Thema und zu Kompetenzen und Ressourcen zu ermöglichen, auch denjenigen die finanziell und personell nicht so gut ausgestattet sind. Daher würden wir beim Empowerment der Kommunen ansetzen, was wir in unserem Plenarantrag auch politisch hinterlegt haben."
Tobias Cremer (SPD)
"Ich würde eine Plattform für eine bessere Vernetzung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft anregen. Diese Plattform könnte aus EU-Mitteln finanziert werden und regelmäßige Treffen, Workshops und gemeinsame Projekte umfassen. Durch die Förderung einer engeren Zusammenarbeit können wir die Wirksamkeit der Bemühungen um fairen Handel erhöhen und sicherstellen, dass die EU-Politik den lokalen Bedürfnissen auch entspricht."
Özlem Demirel (Die Linke)
"Ich begrüße das Engagement von Kommunen und NGOs die den fairen und gerechten Handel fördern und helfen diesen aktiv umzusetzen außerordentlich. Doch bis in die obere Etage der Verantwortlichen in Kommission und Rat ist das (noch) nicht angekommen. Die Macht der Lobby für Freihandel und Konzerne ist nach wie vor groß. Es geht um maximale Profite. Wir brauchen mehr Demokratie statt Profitinteressen. Fairer Handel sollte die normale Form von Handel werden, international wie auf lokalen Wochenmärkten mit streng ökologischen und sozialen Standards. Dabei ist wichtig, dass es nicht nur um Marketing geht, und fairer Handel und faire Produkte nicht nur für die gehobene Mittelschicht erschwinglich ist, sondern sich alle Menschen durch gute Löhne, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit fair trade leisten können und so zur selbstverständlichen Form von Handel wird. Ich denke, dass vor allem gesellschaftlicher Druck von unten, von der Zivilgesellschaft uns diesem Ziel ein Schritt näher bringen kann."
Christoph Ecker (FDP)
"Projekte zum Fairen Handel müssen vor Ort gelebt werden. Daher würde ich auf vorhandene Kooperationen zwischen Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen setzen. Netzwerke wie die "Faire Metropole Ruhr" leisten dazu einen wertvollen Beitrag."
Terry Reintke (Die Grünen)
"Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken. Jede wichtige Veränderung braucht die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft vor Ort. Eine Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges Verständnis. Dieses Wissen kann durch die Partnerschaft für Bürgerbeteiligung (Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Bürger*innendialoge, öffentliche Beratungen oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. In der Handelspolitik muss die EU klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern und unter Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten."
