34 Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen!

34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen! Aus dem Ruhrgebiet ist die Stadt Dinslaken in der Liste der ErstunterzeichnerInnen vertreten.

Seit Monaten deuten die Diskussionen in der Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes gemindert wird. Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die UnterzeichnerInnen wollen erwirken, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen aufzuweichen droht, nicht zum Tragen kommt.

Im Namen der ErstunterzeichnerInnen sind nun bundesweit alle Kommunen eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen. Eine Unterzeichnung der Resolution ist unter diesem Link möglich: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/.

„Die Pandemie zeigt uns, wie sehr wir global verbunden sind, jedoch auch wie fragil unsere Lieferketten sind. Darum wollen wir lokal Verantwortung übernehmen und sind von Anfang an bei der Resolution dabei. Wir hoffen, damit auch ein Beispiel für andere Kommunen in der Region zu sein. Durch einen vernünftigen verbindlichen Rahmen würden wir Kommunen auch vor Ort bei fairen und nachhaltigen Beschaffungen unterstützt. Und dabei geht es längst nicht nur um den berühmten fairen Kaffee im Rathaus, sondern auch um weitere Produkte wie Pflastersteine, Arbeitsbekleidung, IT-Ausstattung oder Schulessen." - Michaela Eislöffel, Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken

„Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen ist längst überfällig und wäre eine gute Unterstützung für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene. Ob Pflastersteine, Handtücher oder Schulessen - wir wollen unseren selbst gesetzten hohen Standards gerecht werden - dafür ist ein Lieferkettengesetz unverzichtbar." - Clara Herrmann, Stadträtin Friedrichshain-Kreuzberg, B‘90/Die Grünen

Hier geht es zur offiziellen Pressemitteilung.

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