Faire Beschaffung

Neben Direkteinkäufen und freihändiger Vergabe wird eine Vielzahl von Produkten über Ausschreibungsverfahren angeschafft. Zur Regelung dieser Verfahren existieren auf Bundes- und Länderebene Vergabegesetze.

Im März 2018 hat die Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW "entfesselt". Damit wurden die ILO Kernarbeitsnormen als soziale Kriterien sowie ökologische Aspekte als verpflichtende Kriterien im öffentlichen-Einkauf gestrichen.

Die Europäische Union (EU) erließ 2014 eine Vergaberichtlinie, welche ökologische und soziale (menschenrechtliche) Kriterien als explizite Vergabegrundsätze festlegt. Sie gelten seitdem nicht mehr als vergabefremd. Die Vergaberichtlinie wurde im April 2016 in nationales Recht umgesetzt. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden die Vergaben oberhalb des EU Schwellenwerts geregelt, diese liegt aktuell bei 221.000 €.

Für Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte wurde die Unterschwellenvergabeordnung 2017 auf Bundesebene erlassen. NRW hat diese im Juni 2018 mit landesspezifischen Besonderheiten in Kraft gesetzt.

Allgemein gesprochen liegt es nun an kommunalen Verwaltungen selbst, freiwillig soziale Kriterien wie die ILO Kernarbeitsnormen beim Einkauf zu berücksichtigen.

Die Übereinkommen der ILO-Kernarbeitsnormen im Einzelnen:

  • 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts
  • 98: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen
  • 29: Zwangsarbeit
  • 105: Abschaffung der Zwangsarbeit
  • 100: Gleichheit des Entgelts
  • 111: Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf)
  • 138: Mindestalter
  • 182: Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Diese sozialen Kriterien sowie weitere Aspekte wie die Einhaltung eines existenzsichernden Lohnes oder die Kriterien des Fairen Handels ebenso wie Umweltkriterien können beim öffentlichen Einkauf in allen Verfahrensarten unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Wichtig ist, dies in der Leistungsbeschreibung genau zu formulieren. Für die Formulierung solcher Anforderungen sowie eine Übersicht über glaubwürdige Siegel finden sich gute Beispiele verschiedener Kommunen in den unten aufgeführten Datenbanken.

Rechtsrahmen in NRW

Neben Direkteinkäufen und freihändiger Vergabe wird eine Vielzahl von Produkten über Ausschreibungsverfahren angeschafft. Zur Regelung dieser Verfahren existieren auf Bundes- und Länderebene Vergabegesetze und Rechtsverordnungen.

2012 wurde in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) und 2013 die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG NRW) umgesetzt. Am 1. April 2017 trat die Reform des TVgG und der RVO NRW in Kraft.

Diese schreiben verpflichtend die Einhaltung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor sowie die Möglichkeit, Produkte des Fairen Handels einzukaufen.

Die Übereinkommen der ILO-Kernarbeitsnormen im Einzelnen:

  • 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts
  • 98: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen
  • 29: Zwangsarbeit
  • 105: Abschaffung der Zwangsarbeit
  • 100: Gleichheit des Entgelts
  • 111: Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf)
  • 138: Mindestalter
  • 182: Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Der Nachweis der ILO-Kernarbeitsnormen gilt für 11 Produktgruppen und ab April 2017 ab einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro. Die Rechtsverordnung enthält nun verbesserte Anforderungen an die Nachweiserbringung, jedoch immer noch Regelungslücken. Die Praxis muss zeigen, inwieweit mit diesen gesetzlichen Vorgaben eine glaubwürdige Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen nachgewiesen und kontrolliert und damit eine faire öffentliche Beschaffung in der Vergabepraxis zur Regel wird.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis für öko-soziale Beschaffung NRW hat zu den gesetzlichen Regelungen in NRW eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Die Landesregierung hat im Wirtschaftsministerium eine Servicestelle eingerichtet. Diese steht jedermann zur Verfügung und informiert über die praktische Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Die Europäische Union (EU) erließ 2014 eine Vergaberichtlinie, welche ökologische und soziale (menschenrechtliche) Kriterien als explizite Vergabegrundsätze festlegt. Diese wurde im April 2016 in nationales Recht umgesetzt. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden die Vergaben oberhalb des EU Schwellenwerts in Höhe von zur Zeit 209.000 € geregelt.  

Gutes Beispiel: Dortmund beschafft fair!

Die Stadt Dortmund hat 2015/2016 in einem Ausschreibungsverfahren für Textilien die Berücksichtigung von ILO-Kernarbeitsnormen und Kriterien des Fairen Handels systematisch berücksichtigt.

In einem gemeinsamen Praxis-Leitfaden mit der Christlichen Initiative Romero werden die Erfahrungen des gemeinsamen Pilotprojekts beschrieben und konkrete Vorschläge zur Nachahmung für andere Kommunen und Beschaffungseinrichtungen formuliert. Des Weiteren finden sich Musterleistungsverzeichnisse und Mustertexte, die für die Ausschreibung entwickelt wurden und kopiert werden können.

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